Von Martina Kunze, dialog e.V. Leipzig, 13.07.2006

Am 30. Mai 2006 legte Andrey Gurkov im Rahmen der Vortragsreihe des dialog e.V. Leipzig „Gedanken über Russland“ in anschaulicher Weise seine Deutung der Tätigkeiten des Kreml vor der Präsidentschaftswahl 2008 dar.

Seine Meinung war nicht polarisierend, vielmehr zeigte er anhand eines Thesenkonstruktes die logische Abfolge der derzeitigen Aktivitäten des Kreml auf. Wird nämlich begründet davon ausgegangen, dass Putin nicht der nächste russische Präsident wird, denn dafür bedürfte es einer Verfassungsänderung, muss die Frage gestellt werden, welche Funktion der einflussreichste Mann Russland zukünftig wahrnehmen wird.

Wird von dem theoretischen Konstrukt und der Frage, ob Putin seine Amtsperiode verlängern kann, ausgegangen, so ist dies nach verfassungsmäßigen Recht mit nein zu beantworten. So darf ein russischer Präsident nicht mehr als zwei Amtsperioden hintereinander regieren. Eine Verfassungsänderung wird er höchstwahrscheinlich nicht anstreben, um den damit einher gehenden Ansehensverlust zu vermeiden. So hat Lukatschenko eben dies versucht und einen schweren Imageverlust hinnehmen müssen. Doch was macht Putin, nachdem er die Macht und Einflussnahme eines russischen Präsidenten innehatte. Wird angenommen, dass er seine Machtposition und seinen Einflussreichtum, von der persönlichen Bereicherung einmal abgesehen, nicht aufgeben will, wird Putin wohl, so Gurkov, in einer anderen exponierten Stellung zu finden sein.

Gurkov verstand es über vielfältige Beispiele der Tätigkeiten des Kreml auf dem Energiemarkt einen Bogen zu schlagen, der zu der Annahme führt, dass Putin wohl Fuß in einer der einflussreichsten Unternehmen, nämlich Gasprom fassen wird. Diese Konvertierung von der Politik in ein russisches Unternehmen kann nach Gurkov zum einen manche der bisherigen Einkommensströme zur Legalisierung verhelfen und verhindert auf der anderen Seite einen Ansehensverlust.

Damit Gazprom einen weiterhin zunehmenden Einfluss auf dem Energiemarkt gewinnt, verstand es Gurkov durch vielfältige Beispiele aufzuzeigen, dass eine zunehmende Verstaatlichung des Energiesektors durch den Kreml vollzogen wird. Ziel soll es sein Marktanteile zu gewinnen, die Konkurrenz und Zwischenhändler, besonders bei den Exporttätigkeiten nach China auszuschalten. Die Enteignung Yukos, die Liberalisierung der Gasprom- Aktien fand so nicht ohne Grund statt. Auch die Rede von Alexej Miller, dass Russland den Energieliefervereinbahrungen weiterhin nachkommen wird, solang der Westen sich politisch nicht gegen die Aktivitäten von Gasprom ausspricht, deutet auf eine zielstrebige Umsetzung des Weltmarktstatus von Gazprom hin. Dass sich ein Unternehmen eine „natürliche“ Monopolstellung erarbeitet, ist nach Gurkov, ein von den Russen akzeptiertes Phänomen. Eine westliche Einmischung ist daher unerwünscht.

Das russische Streben nach Verstaatlichung der Wirtschaft wird neben der Energiebranche auch in anderen Geschäftszweigen deutlich, wird z.B. die Flugzeug- und Autoindustrie betrachtet. Wobei Idee Schlüsselbranchen, wie die oben genannten, unter staatliche Kontrolle zu bringen, könnte der Ideologie der Sowjetvergangenheit entstammen. Wird nach diesen Ausführungen Gurkovs die Frage nach dem nächsten Präsidenten gestellt, so kann schon von einem Personenwechsel, nicht aber notwendigerweise von einem Machtwechsel ausgegangen werden. Vielmehr erscheint einleuchtend, dass Putin einen entsprechenden Nachfolger aufstellen wird, den er durch seinen Einfluss massiv unterstützen wird. So ist es ihm möglich, auch nach seiner Amtszeit auf dem politischen Parkett agieren zu können.

Der Vortrag Gurkovs wurde mit Interesse verfolgt und konnte so manche Aktivitäten des Kreml, besonders auch für Leute, die nicht tief im Thema standen, verständlich, eindrucksvoll und anschaulich vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl 2008 in Zusammenhang bringen.

Die Auftaktveranstaltung der Vortragsreihe „Gedanken über Russland“ kann somit zu Recht als gelungen bezeichnet werden. Die etwa 60 Gäste sprachen sich durchweg positiv der Veranstaltung gegenüber aus. Der dialog e.V. Leipzig freut sich so besonders, in dieser Richtung weitere Vorträge mit namenhaften Vertretern von Politik, Wirtschaft und Presse zu organisieren.